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Geistiges Eigentum: Grundlagen für UnternehmerInnen

07/06/2021

Von Patenten auf Erfindungen über Urheberrechte an Software, von Marken und Designs für visuelle Elemente eurer Corporate Identity bis hin zu wertvollen Geschäftsgeheimnissen – geistiges Eigentum ist einer der wichtigsten Wettbewerbsvorteile, die ein Unternehmen haben kann. In diesem Blogpost erfahrt ihr, welche Arten von geistigem Eigentum es gibt, warum ihr als UnternehmerInnen euch um geistiges Eigentum kümmern solltet und warum es sich auszahlt, eine solide Strategie zu dessen Schutz zu haben. 

Was ist geistiges Eigentum? 

Geistiges Eigentum schützt Schöpfungen des menschlichen Geistes und deckt nicht immaterielle Vermögenswerte ab, im Gegensatz zu materiellen Vermögenswerten wie Immobilien oder Waren. Im heutigen Wirtschaftsumfeld ist der Wert des geistigen Eigentums eines Unternehmens oft höher als der Wert der materiellen Vermögenswerte. Das geistige Eigentum eines Unternehmens ist die kollektive geistige Arbeitsleistung aller Mitarbeiter sowie zusätzliche Rechte, die das Unternehmen erworben oder lizenziert hat. 

Angesichts des Wertes des geistigen Eigentums ist es für jedes Unternehmen unerlässlich, Anstrengungen zum Schutz von Innovationen, der Marke oder des Designs von Produkten zu unternehmen.  

Nicht jede Art von geistigem Eigentum lässt sich einfach schützen, aber mit einer soliden Strategie könnt ihr Vermögenswerte schaffen, die ihr nutzen könnt, um einen Wettbewerbsvorteil gegenüber der Konkurrenz zu generieren, wiederkehrende Lizenzeinnahmen zu erzielen oder Investoren anzuziehen. 

Bevor wir in den Schutz des geistigen Eigentums eintauchen, geben wir einen Überblick über die wichtigsten Arten des geistigen Eigentums.  

Welche Arten von geistigem Eigentum gibt es? 

Geistiges Eigentum wird in Registerrechte und nicht registrierbare Immaterialgüterrechte unterteilt. Registerrechte, wie z. B. Patente, Marken oder Designs, müssen in ein öffentliches Register eingetragen werden, um Schutz zu erhalten. Sie sind im Grunde genommen staatlich gewährte Monopole und daher im Allgemeinen auf bestimmte geografische Gebiete beschränkt.  

Nicht registrierbares geistiges Eigentum wie z. B. Urheberrechte oder Geschäftsgeheimnisse wird hingegen geschaffen und bis zu einem gewissen Grad geschützt, ohne dass eine Eintragung erforderlich ist. Während es deshalb einfacher ist, solche Rechte zu erhalten, ist der effektive Schutz von nicht registrierbarem geistigen Eigentum tendenziell schwieriger. 

Patente

Was sind Patente?

Mit einer Patentanmeldung könnt ihr Erfindungen eures Unternehmens schützen. Solche Erfindungen müssen Lösungen für technische Probleme sein und können sich auf ein Produkt oder ein Verfahren beziehen. Eine neue Methode zur Kaffeezubereitung wie die Kapselmaschinen von Nespresso, eine Substanz zur Impfung gegen einen Virus oder ein Werkzeug zum effizienteren Bohren: Patente können in vielen Branchen eingesetzt werden. Generell nicht patentierbar ist hingegen Software – sie kann nur angemeldet werden, wenn sie Teil einer technischen Lösung ist, wie etwa einer elektrischen Steuerung für eine Maschine. 

Ein Patent ist ein vom Staat gewährtes Recht im Austausch gegen eine vollständige Offenlegung der Erfindung. Es ist ein begrenztes Monopol, das für ein bestimmtes Gebiet und für einen begrenzten Zeitraum (in der Regel 20 Jahre) erteilt wird. 

Patentanforderungen 

Neuheit: Die Erfindung kann vor der Anmeldung noch nirgendwo auf der Welt der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, eure Lösung kann also nicht Teil des aktuellen sogenannten „Stands der Technik“ sein. Erfinder zerstören die Neuheit oft selbst, indem sie ihre Erfindungen vor der Anmeldung veröffentlichen – passt auf, dass ihr  auf diese Weise nicht eine grossartige Geschäftsmöglichkeit verpasst! 

Erfinderischer Schritt: Basierend auf dem Stand der Technik darf die Erfindung für eine Person mit durchschnittlichen Fähigkeiten auf dem jeweiligen Gebiet nicht naheliegend sein. Das heisst, wenn ihr ein neues Verfahren zur Herstellung von Fleischersatzstoffen patentieren wollt, müsst ihr die durchschnittlichen Fähigkeiten eines Lebensmittelwissenschaftlers berücksichtigen, nicht die durchschnittlichen Fähigkeiten eines Hobbykochs. 

Gewerbliche Anwendbarkeit: Die Erfindung muss in der Industrie im allgemeinen Sinne anwendbar sein. 

Warum solltet ihr ein Patent anmelden?  

  • Als Patentinhaber könnt ihr eure Erfindung exklusiv gewerblich nutzen – und so andere daran hindern, sie herzustellen oder zu verkaufen.  
  • Ihr könnt mit eurem Patent handeln wie mit anderen Waren. Ihr könnt es zum Beispiel verkaufen oder auch lizenzieren.  
  • Unter Berufung auf eure Patentrechte könnt ihr gegen jeden gerichtlich vorgehen, der eure Erfindung kopiert.  
  • Patente sind ein Beweis für die Innovationskraft eines Unternehmens. Sie können das Ansehen eines Unternehmens steigern, bei der Vermarktung helfen und die Suche nach Investoren erleichtern.    

Kosten

Die amtlichen Eintragungsgebühren in der Schweiz beginnen bei CHF 700,- für bis zu 10 Patentansprüche. Patentansprüche sind knapp und klar formulierte Aussagen, die erklären, worin die Erfindung besteht und welcher Schutz beansprucht wird. Sie definieren die Erfindung im rechtlichen Sinne. Da diese Definition typischerweise von spezialisierten Patentanwälten vorgenommen wird, sind die tatsächlichen Kosten für die Anmeldung oft viel höher als die offiziellen Gebühren. Internationale Anmeldungen summieren sich schnell auf mehrere Tausend Franken, was es vor allem für Startups und KMUs oft zu teuer macht, ohne Fremdmittel weltweit anzumelden. 

Marken

Was sind Marken?

Marken sind Zeichen, die geeignet sind, die Waren oder Dienstleistungen eines Unternehmens von denen anderer Unternehmen zu unterscheiden, so z.B. unser „LEXR“-Startup-Paket von den Startup-Paketen anderer Rechtsdienstleister. 

Marken können Wörter, Buchstaben, Grafiken, dreidimensionale Formen, sogar Töne, Farben oder Gerüche sein. Ihr könnt eine Marke nur für bestimmte Dienstleistungen schützen, „RICOLA“ zum Beispiel ist für Süssigkeiten eingetragen, aber nicht für Autos.  

Mit einer Registrierung erhaltet ihr einen anfänglichen Schutz von zehn Jahren, aber anders als bei jedem anderen Immaterialgüterrecht, ist der Schutz unbegrenzt verlängerbar. 

Anforderungen an das Warenzeichen 

Marken müssen unterscheidungskräftig sein, d.h. hauptsächlich nicht beschreibend für die Waren oder Dienstleistungen, für welche ihr die Marke schützen wollt. Steve Jobs konnte „Apple“ für Hardware schützen, eine Eintragung von „Apple“ für Früchte wäre hingegen nicht möglich. Dasselbe gilt für Bildmarken, ihr könnt keine Form eintragen, die in der Natur der Ware liegt oder technisch notwendig ist. 

Marken dürfen nicht gegen die guten Sitten oder die öffentliche Ordnung verstossen, sollten nicht irreführend sein oder zu nahe an staatlichen Emblemen liegen. 

Und natürlich sollten bestehende Rechte Dritter berücksichtigt werden: Wenn eure neue Marke mit einer älteren Marke identisch oder ihr zu ähnlich ist, kann der Inhaber der älteren Marke aufgrund der Verwechslungsgefahr zwischen den Produkten/Dienstleistungen gegen eure Eintragung vorgehen. 

Warum solltet ihr eine Marke registrieren? 

  1. Sie gibt euch die Handlungsfreiheit: Ihr müsst nicht befürchten, dass Dritte behaupten, eure Marke verletze deren Markenrechte, denn eine Marke gewährt euch das Recht, sie für bestimmte Waren oder Dienstleistungen zu verwenden. 
  2. Ihr haltet andere davon ab, ähnliche Marken anzumelden: Wenn andere sehen, dass eure eingetragene Marke zu nahe an ihrer beabsichtigten Marke liegt, suchen sie in der Regel nach einer anderen, individuelleren Marke. 
  3. Ihr könnt eure Rechte leicht durchsetzenIhr könnt eure Rechte nicht nur durch direkte rechtliche Schritte gegen Rechtsverletzer durchsetzen, sondern auch indem ihr gefälschte Waren am Zoll stoppen lassen oder Internetplattformen wie Amazon oder Facebook erfolgreicher auffordern könnt, Postings von Rechtsverletzern zu entfernen. 
  4. Baut eure Marke auf und monetarisiert sie! Generiert Lizenzeinnahmen oder handelt sogar mit eurer Marke. George Lucas verdiente das meiste Geld nicht mit den Rechten für die Star-Wars-Filme an sich, sondern mit den Lizenzeinnahmen aus den Rechten für Merchandise.  

Kosten

Offizielle Eintragungsgebühren in der Schweiz beginnen ab CHF 550.-, wenn ihr international tätig werden wollt, müsst ihr mit mehr rechnen. Eine Registrierung in der Schweiz und der EU kostet z.B. CHF 2’419.-.  

Designs

Designrechte sind den 3D-Marken sehr ähnlich. Sie schützen einzigartige kreative Formen, die neu sind und einen individuellen Charakter haben. Mit Kosten ab CHF 200.- und attraktiven Mengenrabatten werden Designs oft als kostengünstige Alternative zu Marken gesehen. Im Gegensatz zu Marken sind sie jedoch zeitlich begrenzt und ihr Schutzbereich ist enger. 

Häufige Anwendungsfälle für Designs sind Verpackungsdesigns, Kleidung, Konsumgüter oder grafische Benutzeroberflächen. 

Copyright

Was ist das Urheberrecht?

Das Urheberrecht ist ein ausschliessliches Recht, Werke zu nutzen oder Dritten die Nutzung zu gestatten. Es handelt sich nicht um ein Registerrecht: Ihr müsst nichts tun, um euer Werk zu schützen, es ist allein durch die Veröffentlichung fast weltweit für eine Dauer von meist 70 Jahren nach dem Tod der Urheberschaft geschützt. 

Geschützt werden individuelle Werke der Urheberschaft. Werke können in jeder Form zum Ausdruck gebracht werden, von Filmen zu Musik über Software zu Büchern. Die Ausdrucksform ist ein wichtiger Teil eines Werks und trägt zu dessen Individualität bei. 

Das Urheberrecht schützt zwar das konkrete Werk, nicht aber die Ideen, die hinter den Werken stehen. Dies ist besonders wichtig für Software: Nur der eigentliche Softwarecode ist geschützt, nicht aber die Idee und die Konzepte, die hinter der Software stehen. Die meisten Softwarefirmen verlassen sich daher nicht auf das Urheberrecht, um ihre Software zu schützen, sondern halten den Quellcode einfach geheim.  

Anforderungen an urheberrechtlich geschützte Werke 

Die Mindestvoraussetzung für den urheberrechtlichen Schutz ist, dass das Werk einen individuellen Charakter besitzt. Dies ist oft schwer zu beurteilen, ein Text wie z.B. „LEXR ist ein Rechtsdienstleister, der schnelle Umsetzung, transparente Preise und fachliche Expertise bietet“ wäre nicht geschützt, da er lediglich Fakten in einer nicht kreativen Weise wiedergibt. Aber aufgepasst: Fotografien sind geschützt, unabhängig davon, ob sie individuellen Charakter haben oder nicht. 

Geschäftsgeheimnisse & Daten  

Doch was ist mit Informationen, die nicht durch Patent-, Marken-, Design- oder Urheberrechtsschutz geschützt werden können? Das können z.B. Daten oder Knowhow sein, welche nur euer Unternehmen hat und als Garanten für euren Erfolg dienen. 

Solche Geschäftsgeheimnisse haben einen gewissen Schutz durch das Gesetz, wenn es sich um tatsächlich geheime Informationen handelt – also sie nicht allgemein bekannt oder leicht zugänglich sind. Geschäftsgeheimnisse müssen auch einen kommerziellen Wert haben, weil sie geheim sind. 

Damit der Schutz gewährt wird, muss das Unternehmen, welches das Geheimnis besitzt, darüber hinaus angemessene Schritte unternehmen, um es geheim zu halten. Solche Schritte können z. B. die vertragliche Verpflichtung von Mitarbeitern oder Geschäftspartnern zur Geheimhaltung sein. 

Dies wird in der Industrie oft genutzt – Coca Cola zum Beispiel hat es geschafft, seine Rezeptur über 100 Jahre lang geheim zu halten. Wenn man das mit einem Patent vergleicht, bei welchem nach 20 Jahren jeder die öffentlich zugänglichen Informationen hätte nutzen können, ist das eine ziemliche Erfolgsgeschichte.  

Blosse Daten wie Wetterinformationen, historische Ölpreise oder Verbraucherpräferenzen sind in der Regel nicht gesetzlich geschützt, die beste Strategie hier ist oft eine Kombination aus Geheimhaltung der Informationen und der Durchsetzung strenger vertraglicher Beschränkungen für Personen, die Zugang zu den Daten haben.  

Fazit 

Geistiges Eigentum mag ein komplexes Thema sein, aber es ist bis zu einem gewissen Grad für alle UnternehmerInnen relevant. Ganz gleich, ob euer Unternehmen auf seine technischen Innovationen angewiesen ist oder euer Brand einfach einen guten Ruf hat – mehr über geistiges Eigentum und dessen effizienten Schutz zu erfahren, ist ein wichtiger Bestandteil jeder unternehmerischen Erfolgsgeschichte. 

In unserem nächsten Blogpost in dieser Serie werden wir einige pragmatische Schritte präsentieren, die alle UnternehmerInnen vornehmen können, um das geistige Eigentum des Unternehmens zu schützen. 

By Thomas Kuster

Legal Counsel

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