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Registrieren oder nicht (Teil I/II): 5 Gründe, weshalb ihr eure Marke nicht registrieren solltet

19/03/2021

Eine Markeneintragung kann teuer werden. Bevor man also einfach mit der Registrierung loslegt, könnt ihr in diesem und dem nächsten Blogpost erfahren, wann es sinnvoll ist, eine Marke zu registrieren, und wann nicht. 

Ihr habt euer Unternehmen vor einiger Zeit gegründet, ein tolles Produkt entwickelt oder bietet innovative und wettbewerbsfähige Dienstleistungen an. Höchstwahrscheinlich habt ihr viel Zeit und vielleicht auch etwas Geld in den Branding-Prozess investiert, und nun habt ihr euch einen passenden Unternehmensnamen ausgedacht.

Ihr möchtet nicht, dass jemand anderes euren Brand stiehlt und von eurem Ruf profitiert oder sogar versucht, euch zu Zahlungen zu zwingen. Verständlich: Euer Brand repräsentiert euer Unternehmen, dient als Erkennungszeichen für eure Produkte oder Dienstleistungen und spiegelt im Idealfall die Werte wider, für die euer Unternehmen steht. Wenn ihr in Zukunft ein neues Produkt oder eine neue Dienstleistung auf den Markt bringt, vermittelt euer Brand den Kunden Vertrauen.

Im Grunde ist ein Brand ein Gütesiegel, und eine Eintragung als Marke ermöglicht es, die Exklusivität eures Brands aufrechtzuerhalten. Aber auch aus geschäftlicher Sicht ist eine Markeneintragung eine Überlegung wert: Marken sind wertvolle Vermögenswerte: Sie sind handelbar und können durch Lizenzierung Einnahmen generieren. Wenn ihr euer Unternehmen Investoren präsentiert, werden diese von einem breiten Immaterialgüterrechtsportfolio beeindruckt sein, und wenn euer Brand nicht als Marke registriert ist, kann dies Fragen aufwerfen. Die Registrierung einer Marke ist jedoch nicht immer ein Muss, und hier sind die Gründe, weshalb ihr eure Marke NICHT registrieren solltet:

1. Es kann teuer werden

Wenn ihr ein Start-up seid, ist es wahrscheinlich, dass ihr noch nicht über unlimitierte finanzielle Mittel verfügt, weshalb ihr vor erheblichen Ausgaben Kosten und Nutzen gegeneinander abwägen müsst. Marken sind nicht umsonst zu haben, und je nach geplanter Nutzung können sie ziemlich teuer sein.

Zunächst ist es wichtig zu wissen, dass Marken dem Territorialitätsprinzip unterliegen. Das bedeutet, dass eine Marke nur in den Hoheitsgebieten Schutz bietet, in denen sie registriert ist. Manchmal ist das kein Problem, z.B. weil sowieso nicht geplant ist, den Schweizer Markt zu verlassen. Aber nehmen wir an, ihr wollt nicht nur in der Schweiz, sondern auch in der Europäischen Union und in den Vereinigten Staaten auf den Markt kommen. Wie teuer könnte das sein?

Eine Schweizer Markeneintragung bekommt ihr ab CHF 550,-, und das ist das absolute Minimum. Häufig ist es mehr, wenn ihr zum Beispiel den Schutzbereich auf mehr Waren oder Dienstleistungen ausdehnen wollt oder plant, den Expressweg zu nehmen.

Für die EU und die USA müsst ihr dann entscheiden, ob ihr eigenständige Marken wollt oder den Schutzbereich der Schweizer Marke über ein internationales Verfahren, das sogenannte Madrider System, ausdehnt. Eine internationale Registrierung mit dem Madrider System kostet mindestens CHF 2’010.- für die EU und die USA. Die oben genannten Preise beinhalten noch keine Anwaltskosten, und da Marken kompliziert sind, solltet ihr vorher eine Fachperson beiziehen, so dass ihr insgesamt wahrscheinlich mindestens CHF 4’000.- für eure Markenregistrierung in den drei genannten Märkten bezahlen werdet.

Und die Registrierung einer Marke ist nur der Anfang: Ihr seid alleine dafür verantwortlich, den Schutzbereich eurer Marke zu verteidigen. Wenn ihr es nicht tut, wird niemand verhindern, dass Dritte verwechselbar ähnliche Marken anmelden. Um eine Schwächung eurer Marke zu verhindern, müsst ihr euch daher gegen Neueintragungen wehren. Ohne eine solche Durchsetzung eurer Rechte ist eine Eintragung oft nutzlos, die Durchsetzung erfordert aber wiederum erheblichen wirtschaftlichen Einsatz.

2. Euer Brand erfüllt möglicherweise die Registrierungsvoraussetzungen nicht

Bevor ihr eine Registrierung versucht, solltet ihr prüfen, ob eure Marke die Registrierungsvoraussetzungen erfüllt. Dies kann lange Verfahren mit hohen Kosten verhindern. Markenämter verweigern Markeneintragungen, wenn sogenannte absolute Ausschlussgründe vorliegen. Um als Marke eintragungsfähig zu sein, darf eine Marke nicht:

  • beschreibend sein: Dies ist der häufigste absolute Ausschlussgrund: Marken, die beschreibend sind, d.h. Informationen über die Beschaffenheit, Qualität, Art oder Ort der Herstellung, Bestimmung oder Preis der Waren/Dienstleistungen enthalten, können nicht eingetragen werden. Solche Zeichen gehören zum Allgemeingut und sollten für alle Wettbewerber frei zugänglich bleiben. Beispiele für nicht eintragungsfähige beschreibende Marken sind „Apfel“ für Äpfel oder „Tempo“ für Autos.
  • täuschend sein: Marken, die über Eigenschaften der Waren oder Dienstleistungen täuschen, können nicht eingetragen werden. Solche Merkmale können die Herkunft, Qualität oder Beschaffenheit der Waren sein: So ist es beispielsweise in der Regel nicht möglich, „SWISS“ für Waren zu registrieren, die nicht in der Schweiz hergestellt werden.
  • gegen geltendes Recht, die öffentliche Ordnung oder die guten Sitten verstossen: Das bedeutet, dass das Zeichen nicht gegen moralische, ethische oder religiöse Empfindungen verstossen darf. So wurde beispielsweise die Eintragung der Marke „Fack Ju Göhte“ vom europäischen Markenamt und gerichtlich in erster Instanz abgelehnt, weil sie zu vulgär sei. Diese Entscheide wurden mittlerweile vom EuGH aufgehoben, die Marke ist aber 6 Jahre nach Anmeldung immer noch nicht eingetragen.

Aber selbst wenn eure Marke als Ganzes die Anforderungen erfüllt und eingetragen wird: Ihr solltet euch darüber im Klaren sein, dass die Marke nur als Ganzes geschützt ist, während bestimmte Elemente davon immer noch als beschreibend angesehen werden könnten. Dies kann dazu führen, dass die Bestandteile, die euch an eurer Marken am besten gefallen, nicht als unterscheidungskräftig angesehen werden, weshalb ihr andere nicht daran hindern könnt, sie zu verwenden.

3. Ihr könntet unerwünschte Aufmerksamkeit auf euch ziehen

Eine weitere Frage ist, ob eure Marke so einzigartig ist, wie ihr es euch erhofft. Vor der Anmeldung sollten ihr eine professionelle Recherche durchführen, um zu sehen, ob bereits ähnliche Marken bestehen. Vorsicht ist geboten, wenn Teile eurer Marke bereits eingetragen sind, insbesondere wenn die bestehende Marke einem Grossunternehmen gehört. Die Chancen stehen gut, dass solche Konzerne neue Registrierungen überwachen und daher auf eure neue Marke aufmerksam werden.

Selbst wenn nach eurer Meinung die beiden Marken nicht verwechselbar ähnlich sind, könnte das andere Unternehmen das anders sehen. Dies führt oft zu Abmahnungen und zusätzlichen Kosten. Wenn ihr darauf nicht vorbereitet seid, ist es vielleicht besser, mit der Registrierung zu warten und unter dem Radar der Markenüberwachungsdienste zu fliegen, bis ihr auf mögliche rechtliche Konsequenzen vorbereitet sind.

4. Ihr habt euch noch nicht auf einen bestimmten Markt festgelegt

Marken schützen nicht automatisch weltweit. Wie bereits erwähnt, müsst ihr das Territorialitätsprinzip beachten, d. h. ihr müsst in jedem Markt separat registrieren. Da jede Registrierung Kosten verursacht, sollte eine Marke nur da registriert werden, wo ihr tatsächlich eine gewisse Marktposition habt (oder haben werdet).

Nehmen wir an, ihr seid ein hoch spezialisiertes Technologieunternehmen. Eure innovative Software richtet sich an eine ganz bestimmte Art von Unternehmen. Deshalb plant ihr euer Produkt weltweit zu vermarkte. Ihr wisst jedoch noch nicht, welches eure Fokusmärkte sein werden. Natürlich können ihr in der Schweiz, in der EU und in den USA anmelden. Aber wenn der Löwenanteil eures Umsatzes in den BRIC-Staaten anfällt, werden sich diese Registrierungen wahrscheinlich nicht lohnen.

Ausserdem ist es erwähnenswert, dass eine Marke im Gegensatz zu einem Patent oder Design nicht neu sein muss, um registriert zu werden. Das heisst, ihr müsst nicht sofort registrieren, sondern könnt euch Zeit lassen und schauen, in welchen Märkten sich eine Registrierung lohnt und in welchen nicht.

5. Das Risiko einer Nichteintragung ist kleiner als ihr vielleicht denkt

Ihr denkt jetzt vielleicht, alles schön und gut, aber was ist, wenn ein Markentroll eure Marke sieht, sie registriert und dann versucht, Geld von euch zu bekommen, damit ihr sie nutzen könnt? Oder Nachahmer, die einfach euren Brand auf ihre eigenen Produkte setzen, um von eurem Ruf zu profitieren? Oder was, wenn jemand zufällig eine sehr ähnliche Marke registriert?

Es gibt verschiedene gesetzliche Regelungen, die euch in solchen Fällen schützen:

  • Gegen Markentrolle helfen vor allem die Kosten für die Markenregistrierung. Es lohnt sich in der Regel schlicht nicht, wahllos die Marken anderer anzumelden, weil es zu kostspielig ist. Ausserdem gibt es einen Gebrauchszwang: Wenn nach einer bestimmten Zeit der Gebrauch einer Marke für die Waren/Dienstleistungen, für die sie eingetragen ist, nicht nachgewiesen werden kann, kann der Markeninhaber andere nicht daran hindern, solche Zeichen zu benutzen.
  • Gegen Nachahmer gibt es das Wettbewerbsrecht, das andere daran hindert, Massnahmen zu ergreifen, die geeignet sind, Verwechslungen mit euren Waren und Dienstleistungen hervorzurufen (z.B. durch Kennzeichnung mit eurer Marke, auch wenn diese nicht eingetragen ist).
  • Gegen andere ähnliche Registrierungen könnt ihr euch verteidigen, indem ihr nachweist, dass ihr eure nicht registrierte Marke schon vorher benutzt habt. Der Inhaber einer neuen Marke kann andere nicht daran hindern, ältere Zeichen in gleichem Umfang zu benutzen, wie sie bereits vorher (vor seiner Anmeldung) benutzt wurden. In solchen Fällen hilft es, wenn ihr die Verwendung eurer Marke so gut wie möglich dokumentiert, z.B. durch das Sammeln von Zeitungsartikeln, Bildern von Veranstaltungen oder das Hochladen eurer Website in das Internet Archive.

Fazit

Es gibt viele gute Gründe, eine Marke zu registrieren: Eine eingetragene Marke garantiert die Freiheit, unter diesem Zeichen zu agieren und ermöglicht es, euren Brand zu stärken, indem ihr eure Rechte gegenüber Wettbewerbern durchsetzt. Ihr erhaltet einen wertvollen, handelbaren Vermögenswert, könnt das Vertrauen potenzieller Investoren verbessern oder sogar Einnahmen durch Lizenzierung generieren. Mehr zu diesen Vorteilen erfahrt ihr in unserem kommenden Blogpost.

Es gibt jedoch auch viele gute Gründe, die gegen eine Registrierung sprechen, und die meisten davon sind: Geld. Jede Registrierung kostet, und jeder Markt verlangt eine eigene Registrierung. Eine Registrierung birgt rechtliche Risiken: Eure Marke könnte vom Markenamt wegen ihres beschreibenden Charakters abgelehnt werden, oder ihr könntet die Aufmerksamkeit grosser Unternehmen auf euch ziehen, die behaupten, bereits ähnliche Marken zu besitzen. All diese Verfahren erfordern Zeit und Geld.

By Thomas Kuster

Legal Counsel

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