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Rechtliche Due Diligence: Auf welche Punkte Investoren in Finanzierungsrunden und Startup Pitch Decks achten

17/01/2021

Genau wie wir selbst nicht die sogenannte «Katze im Sack» kaufen würden, geben Investoren kein Geld an Startups, die sie vorher nicht genau durchleuchtet haben. In diesem Blogpost beschäftigen wir uns damit wie sich Startups auf die rechtliche Due Diligence von Investoren vorbereiten können und welche Fragen sie bereits im Pitch Deck beantworten sollten.

1 Rechtsfragen im Pitchdeck

Neben dem Business Case und dem Team hinter dem Startup sind die Antworten auf folgende Rechtsfragen für Investoren interessant:

  • Welche Regulierungen betreffen das Startup und wie beeinflussen oder beschränken diese den Business Case?

Von der Dauer der Aufbewahrungspflicht von Daten, bis hin zum WC Spiegel – die Politik ist oft kreativ, wenn es darum geht verschiedene Unternehmenszweige zu regulieren. Oft sind Regulierungen lediglich mit Mehraufwand und Mehrkosten für Startups verbunden, in einigen Fällen machen sie jedoch das ganze Geschäftsmodell zu Nichte, z.B. durch hohe Markteintrittsbarrieren.

Ist das Startup in hochregulierten Bereichen, wie z.B. im Finanz- oder Medizinbereich unterwegs, sollte intensive Recherche betrieben werden, damit Regulierungsfragen direkt mit den Investoren adressiert werden können.

  • Was ist IP / Geistige Eigentum des Unternehmens und wie wird es geschützt?

Investoren haben grosses Interesse in Unternehmen mit nachhaltigem Wettbewerbsvorteil zu investieren. Wenn Eintrittsbarrieren (insbesondere das Geistige Eigentum) nicht vorhanden oder gering sind, haben Konkurrenten ein einfaches Spiel, die Idee zu kopieren. Darunter leidet nicht nur der Gewinn, sondern auch der Wert der Aktien.

Sollte das Geschäftsmodell auf geistigem Eigentum aufbauen, sollte sichergestellt sein, dass die Gründer wissen welche Art des geistigen Eigentums ihr Unternehmen besitzt (z.B. Patente, Urheberrechte, Domains, Daten, Design, Marke, usw.), wie dieses geschützt ist oder geschützt werden kann und ob andere dasselbe geistige Eigentum bereits zuvor geschützt haben.

  • Wie sind die Unternehmensanteile zwischen den Gründern aufgeteilt und warum wurden sie so aufgeteilt?

Besonders in der Anfangsphase investieren VCs zu einem grossen Teil in das Team und nicht in die Geschäftsidee als solche. Das Ausscheiden eines wichtigen Teammitglieds oder ein Streit unter den Mitgründern ist einer der häufigsten Gründe für das Scheitern von Startups. Deshalb prüfen die VCs potentielle Investments auf langfristiges Engagement und Stabilität des Teams. Im Bereich der Aktoinärsstruktur gibt es insbesondere zwei „red flags“:

  1. Einer der Gründer hat einen geringen Anteil: Wenn z.B. der brillante CTO nur ein paar Prozente hat, weil er/sie dem Team später beigetreten ist, stehen die Chancen gut, dass er/sie nicht langfristig im Unternehmen bleiben wird.
  2. Alle Gründer haben einen gleich grossen Anteil: Eine Aufteilung zu gleichen Teilen unter den Gründern kann ein Zeichen dafür sein, dass diese die schwierige Diskussion darüber, wer mehr oder weniger Wert ins Unternehmen bringt schlichtweg vermieden haben. Wird diese Debatte nicht frühzeitig geführt kommt es oft unweigerlich zu grossen späteren Konflikten.

2 Rechtliche Due-Diligence

Bevor das Geld eines Investors auf das Bankkonto überwiesen wird, müssen noch weitere rechtliche Dinge geklärt werden. Neben der eigentlichen Verhandlung aller rechtlichen Dokumente, die zu einer Finanzierungsrunde gehören, findet Vorab noch eine rechtliche Due-Diligence statt. Diese ist eine rechtliche Überprüfung der Gesellschaft, um sicherzustellen, dass es keine versteckten rechtliche Risiken gibt. In der Regel unterschieden Investoren zwischen kleineren «heilbaren» Rechtsproblemen und grösseren «unheilbaren» Problemen (sog. ‚Deal Killer‘).

Je nach Risikobereitschaft des Investors, Stadium des Unternehmens und der höhe der Investition ist die Due-Diligence Prüfung mehr oder weniger intensiv. Das folgende LEXR C-RICH Modell bietet einen optimalen Leitfaden für die rechtliche Überprüfung einer Gesellschaft:

2.1 C- Corporate / Gesellschaftsrecht

  • Aktienaufteilung: Wer besitzt derzeit Aktien? Gibt es ausstehende Vereinbarungen für die Ausgabe neuer Aktien (z.B. durch eine vorangehende Wandelanleihe), gibt es einen Mitarbeiterbeteiligungsplan in Form von Aktien oder Phantomaktien? Welche Übertragungsbeschränkungen gibt es (z.B. in einem Aktionärbindungsvertrag)?
  • Aktienübertragung: Wurden alle bisherigen Aktienübertragungen korrekt durchgeführt und dokumentiert (schriftliche Abtretung)?

2.2 R- Regulatory / Regulatorisches

  • Besitzt das Unternehmen alle erforderlichen Lizenzen?
  • Ist die Sozialversicherung, der Pensionsplan und die steuerliche Situation ordnungsgemäss aufgesetzt? Insbesondere Mitarbeiterbeteiligungspläne können zu Steuerverbindlichkeiten führen.
  • Wird das Mindestmass an geltenden Datenschutzbestimmungen eingehalten?

2.3 I – Intellectual Property / Geistiges Eigentum

  • Ist das geistige Eigentum angemessen geschützt?
  • Ist das gesamte geistige Eigentum im Besitz des Unternehmens (Insbesondere das geistige Eigentum das von den Mitgründern vor der Gründung geschaffen wurde wird oft nicht ordnungsgemäss auf das Unternehmen übertragen)?
  • Gibt es konkurrierende IP Rechts, z.B. in Form von Patentanmeldungen auf dem aktuellen oder auf potentiell zukünftigen Märkten?

2.4 C – Contracts

  • Gibt es grössere Vertragsrisiken bei kritischen Vereinbarungen (z.B. mit der Universität im Falle eines Spin-offs)? Zu den Risiken gehören insbesondere vorzeitige Kündigungsrechte, Kaufoptionen oder belastende Patentverfolgungspflichten. 
  • Gibt es eine solide Vorlage für Kundenverträge, die einheitlich mit allen Kunden verwendet wird?

2.5 H – HR / Personalwesen

  • Gibt es eine schriftliche und vollständige Vereinbarung mit allen Angestellten und Freelancern, und unterscheidet das Unternehmen richtig zwischen diesen beiden Formen? Hintergründe: Insbesondere das geistige Eigentum muss dem Unternehmen zugewiesen werden, auch bei Freelancern. Die Kündigungsfrist für nicht zwingend notwendige Mitarbeiter sollte nicht zu lang sein, da dies im Falle einer Umstrukturierung erhebliche Kosten verursachen kann. Auch die Beauftragung von Personen als Freelancern, die in Wirklichkeit Angestellte sind, kann ein kostspieliger Fehler sein.
  • Gibt es ehemalige Mitarbeiter, die Ansprüche gegen das Unternehmen haben könnten? Z.b. ehemalige Mitgründer, die immer noch einen Anspruch auf das geistige Eigentum oder die Aktien des Unternehmens haben.

Ergänzend zu unserem C-Rich Model ist die Due-Diligence Liste von SICTIC eine gute Quelle, die auch nicht-juristische Aspekte der Due Diligence für Startups abdeckt.

3 Zusammenfassung

Die rechtliche Vorbereitung einer Finanzierungsrunde ist keine hohe Kunst aber harte Arbeit die sorgfältig gemacht werden muss, um die Chancen des Startups für eine mögliche Finanzierung zu verbessern. Die Due-Diligence reicht von der Vorbereitung eines Pitch-Decks, in dem offensichtliche rechtliche Fragen gründlich behandelt werden sollten, bis hin zum Sicherstellen das alle rechtlichen Grundpfeiler des Unternehmens solide sind, sobald es an die Investorensuche geht.

Christian Meisser

By Christian Meisser

lic. iur., MBA

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